Wann benötigen Sie diesen Beschlussantrag
Nach § 5 Abs. 3 HeizkostenV müssen nicht fernablesbare Heizkostenverteiler und Warmwasserzähler bis zum 31. Dezember 2026 nachgerüstet oder ausgetauscht sein. Die Ausstattung gehört zum gemeinschaftlichen Eigentum, die Umrüstung ist deshalb Sache der Gemeinschaft und gehört zur ordnungsmäßigen Erhaltung nach § 19 Abs. 2 Nr. 2 WEG.
Sie brauchen diesen Antrag in drei Situationen:
- Die Umrüstung steht auf der Tagesordnung Ihrer Eigentümerversammlung und soll als sauber formulierter Beschluss gefasst werden.
- Die Zeit für eine Versammlung reicht nicht mehr, und die Gemeinschaft will im Umlaufverfahren nach § 23 Abs. 3 WEG entscheiden.
- Die Verwaltung hat fristwahrend nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG beauftragt, und der Beschluss über Eigentumsmodell, Laufzeit und Finanzierung soll nachgeholt werden.
Ein Beschluss, der nur „die Verwaltung wird mit der Umrüstung beauftragt“ lautet, ist angreifbar. Anbieter, Angebotsdatum, Gesamtsumme und Vertragslaufzeit gehören in den Beschlusstext.
Was das Muster beinhaltet
Das Dokument umfasst drei Seiten und besteht aus vier Teilen:
- Kopfdaten und Sachverhalt mit Platz für Gemeinschaft, Objekt, Beschlussweg und das konkrete Angebot, auf das sich der Beschluss bezieht.
- Acht nummerierte Beschlussziffern: Umfang, Auftragsvergabe mit Montagefrist, Eigentumsmodell (Kauf oder Miete mit Laufzeitbegrenzung), Interoperabilität nach § 5 Abs. 5 HeizkostenV, monatliche Verbrauchsinformation nach § 6a HeizkostenV, Finanzierung, Trennung von der Abrechnungsdienstleistung und Vollmacht der Verwaltung.
- Hinweise zum Ausfüllen: was gilt, wenn die Einberufungsfrist des § 24 Abs. 4 S. 2 WEG nicht mehr reicht, warum der Umlaufbeschluss grundsätzlich Allstimmigkeit verlangt, und was beim Wechsel von gekauften auf gemietete Geräte nach § 4 Abs. 2 S. 2 HeizkostenV zu beachten ist.
- Abstimmungsergebnis und Unterschriftenblock für Versammlungsleitung und Protokollführung.
Alle anpassbaren Stellen stehen in eckigen Klammern, Entscheidungsvarianten als [Variante A / Variante B]. Das Dokument liegt als Word-Datei zum Bearbeiten und als PDF zum direkten Ausdrucken vor.
Hinweis zur rechtlichen Einordnung
Der Antrag ist ein Formulierungsvorschlag, kein gefasster Beschluss. Maßgeblich für Mehrheiten, Fristen und Form ist Ihre Gemeinschaftsordnung; sie kann längere Einberufungsfristen oder abweichende Kostenverteilungsschlüssel vorsehen.
Die Beschlussziffer zur Finanzierung ersetzt keinen Sonderumlagebeschluss, wenn Ihre Gemeinschaftsordnung dafür Besonderheiten vorsieht. Prüfen Sie außerdem, ob der Beschlussgegenstand nach § 23 Abs. 2 WEG ordnungsgemäß in der Einladung bezeichnet war – sonst ist der Beschluss anfechtbar, unabhängig davon, wie gut er formuliert ist.
Das Muster ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.
Häufige Fragen
Welche Mehrheit brauchen wir?
In der Versammlung genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, weil es sich um ordnungsmäßige Erhaltung nach § 19 Abs. 2 Nr. 2 WEG handelt. Im Umlaufverfahren ist dagegen grundsätzlich Allstimmigkeit nötig: Eine Enthaltung oder eine ausbleibende Rückmeldung zählt als Ablehnung. Nur wenn die Gemeinschaft zuvor für diesen Gegenstand die einfache Mehrheit beschlossen hat, genügt diese.
Reicht es, den Vertrag noch im Dezember zu unterschreiben?
Nein. Die Verordnung verlangt, dass die Ausstattung bis zum 31. Dezember 2026 nachgerüstet oder ausgetauscht ist. Ein unterschriebener Vertrag ohne Montage erfüllt die Pflicht nicht. Deshalb nennt Ziffer 2 des Musters die Montagefrist ausdrücklich.
Müssen wir drei Vergleichsangebote einholen?
Nicht zwingend. Der BGH hat mit Urteil vom 27. März 2026 (Az. V ZR 7/25) klargestellt, dass es keine allgemeine Pflicht zur Einholung von drei Vergleichsangeboten gibt. Maßgeblich ist, ob die vorliegenden Informationen für die Entscheidung ausreichen. Je länger die Vertragsbindung, desto mehr Information ist nötig.
Warum trennt das Muster Umrüstung und Abrechnungsdienstleistung?
Weil beide Entscheidungen unterschiedlich lange wirken. Die Umrüstung ist einmalig und fristgebunden, der Abrechnungsvertrag bindet die Gemeinschaft oft zehn Jahre. Wer beides unter Zeitdruck zusammen beschließt, entscheidet die teurere Frage nebenbei. Ziffer 7 lässt sich streichen, wenn Sie bewusst zusammen vergeben wollen.
Gilt der Beschluss auch für Kaltwasserzähler?
Nein. Die Heizkostenverordnung erfasst die Verbrauchserfassung für Heizung und zentrale Warmwasserversorgung. Für Kaltwasserzähler gelten das Mess- und Eichrecht und landesrechtliche Vorgaben.